…Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen;
hier: Parkplätze
Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch
die Dienststelle stellt die…
…Sozialeinrichtung
der Mitbestimmung des Personalrats der
entscheidungsbefugten Dienststelle, hier also des
Personalrats bei dem die Anordnung zum Parkplatzentzug…
…angebotenen Parkplätze ebenso wie
der Entzug einer Parkberechtigung oder deren
Veränderung, indem ein anderer als der bisherige
Parkplatz zugeteilt wird. Hier…
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