a) Anfechtung einer Personalratswahl / b) Unstatthafte Listen- statt Personenwahl

1. Zur Anfechtung einer Gruppenwahl im Rahmen einer Personalratswahl.

2. § 19 Abs. 3 Satz 2 PersVG LSA ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren.

3. § 19 Abs. 3 Satz 2 PersVG LSA ist dahingehend auszulegen, dass Personenwahl auch dann stattfindet, wenn letztlich nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird.

4. Liegt ein Verstoß gegen § 19 Abs. 3 Satz 2 PersVG LSA vor, spricht bereits eine Vermutung dafür, dass dadurch das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst worden ist bzw. sein kann.

§§ 19 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 4, § 27 Abs. 1, 2, 6, § 28 Abs. 6 LSA-PersVG.
§§ 8 Abs. 2, 11, 13, 15, 25, 26 LSA-WO PersVG.

OVG LSA, Beschl. v. 3.5.2016 – 5 L 6/15 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2017.01.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	1 / 2017
Veröffentlicht:	2017-01-01