Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

2. Eine – stillschweigende – positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht.

§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 14. 1. 2010 – 6 P 10.09 –