Reisekosten für Fahrten zu Personalvertretungssitzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und daher keinen Erfolg.

(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

§ 8, § 45 Abs. 1 Satz 2, § 88 Abs. 2 SächsPersVG.
§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.
§ 1 Abs. 2, § 5 SächsRKG.

BVerwG, Beschl. v. 31.1.2024 – 5 PB 9/23 –