Revisibilität von Rechtsgrundsätzen, die das Landesrecht ergänzen

§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG.
§ 127 Nr. 2 BRRG.
§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1, § 191 Abs. 2 VwGO.

Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.

BVerwG, Beschl. v. 4.12.2025 – 2 B 17.25 –