| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 2 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-01-21 |
Der datenschutzkonforme Umgang mit Beschäftigtendaten im Kontext der Personalvertretung wirft komplexe rechtliche Fragen auf, denen sich Dienststelle und Personalrat bewusst sein sollten.
Der Beitrag geht der Frage nach, wie damit umzugehen ist, wenn der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber den Zugang zu einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für einen Bewerber allein verwehrt, wenn dieser die freiheitlich demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft.
BVerwG, Urt. v. 10.10.2024 – 2 C 15/23 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Helene Stahl, PersV 2026, 57 (in diesem Heft)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2025 – 1 B 926/15 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Nitschke, abgedruckt in diesem Heft ab S. 80
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.7.2025 – 33 A 1290/23.PVB –
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.7.2025 – 5 L 2/24 –
VG Kassel, Beschl. v. 14.3.2025 – 23 K 1286/22.KS.PV –
mit Anmerkung von Michael Kröll, abgedruckt in diesem Heft ab S. 94.
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