| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2025.06 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 6 / 2025 |
| Veröffentlicht: | 2025-05-21 |
Der Beitrag stellt das durch Gesetz vom 20.12.2024 umfangreich novellierte Landespersonalvertretungsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz dar und bewertet es.
In einem neuen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) grundlegend in Bezug auf das Bestehen von dienstrechtlichen Prüfungs- und Anzeigepflichten für den Fall einer Überzahlung von Besoldungsbezügen positioniert.
BVerwG, Urt. v. 5.12.2024 – 2 C 3/24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Nitschke, PersV 2025, 261 (in diesem Heft).
VGH Bayern, Beschl. v. 10.6.2024 – 17 P 23/2146 –
VG Freiburg, Beschl. v. 11.9.2024 – PB 12 K 2931/23 –
VG Schleswig, Beschl. v. 14.11.2024 – 19 A 7/20 –
VG Bremen, Beschl. v. 24.1.2025 – 12 K 3102/24 –
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