• Frank Bieler

• Rechtsanwältin Juliane Richter

Eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten in einer Dienststelle beginnt grundsätzlich mit dem Aufstellen eines Personalrats vor Ort. Damit einher gehen zwangsläufig die Fragen, wer zur Stimmenabgabe bei einer Personalratswahl berechtigt ist und wer in den Personalrat gewählt werden darf. Die Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat sind daher von elementarer Bedeutung für eine erfolgreiche Installierung eines Personalrats.

• Dr. Stefan Braun

Maulwürfe sind wegen ihrer Eigenart, unterirdische Gangsysteme zu graben, bei Gartenbesitzern nicht sonderlich beliebt. Genauso verhält es sich mit Maulwürfen im übertragenen Sinne, nämlich solchen, die auch U-Boote genannt werden. Dies sind Agenten, Informanten oder Agitateure, die in eine Organisation eindringen und dort (verdeckt) Informationen für ihre Auftraggeber beschaffen oder die Organisation gar im Sinne der Drahtzieher beeinflussen, steuern und manipulieren.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.3.2019 – 18 LP 5/17 –

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.3.2019 – 18 LP 1/17 –

BayVGH, Beschl. v. 21.5.2019 – 17 P 17.1115 –