| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 8 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-07-22 |
In seiner Grundsatz-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung im Jahr 2025 hat das BVerfG die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation grundlegend neu ausgerichtet, dabei jedoch einige zentrale Fragen nicht beantwortet.
Das BPersVG und acht Landespersonalvertretungsgesetze sehen mittlerweile Möglichkeiten vor, die Personalversammlung statt als reine „Präsenzzusammenkunft“ nunmehr zumindest auch um digitale Ausgestaltungselemente zu ergänzen.
BAG, Beschl. v. 18.6.2025 – 7 ABR 6/24 –
BAG, Urt. v. 30.10.2025 – 2 AZR 177/24 –
BVerwG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 WB 17.25 –
BVerwG, Beschl. v. 16.4.2026 – 5 PB 3.25 –
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.11.2025 – OVG 60 PV 1/24 –
VGH Bayern, Beschl. v. 7.4.2026 – 18 P 25.948 –
VG Cottbus, Beschl. v. 10.2.2026 – 9 L 666/25 –
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