| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 12 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-11-20 |
Freigestellte Personalratsmitglieder, Gleichstellungsbeauftragte und Soldaten können während ihrer Freistellung nicht dienstlich beurteilt werden, ohne unzulässig die Qualität ihrer Personalratstätigkeit zu bewerten. Als Surrogat dient die fiktive Laufbahnnachzeichnung, die das berufliche Fortkommen trotz fehlender Regelbeurteilung ermöglichen soll.
Der erste Teil des Überblicks (PersV 2026, 488) über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Chatgruppen von Beamtinnen und Beamten, in denen Inhalte geteilt, gepostet oder kommentiert wurden, die mit der Pflicht zur Verfassungstreue aus § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht in Einklang zu bringen sind, beschäftigte sich vornehmlich mit der Schwelle zu einem Verstoß gegen die genannten Normen sowie der Frage, ob das Setzen eines bösen Scheins einer verfassungsuntreuen Gesinnung für einen solchen ausreichend ist.
BVerwG, Beschl. v. 10.9.2026 – 5 P 1.24 –
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.8.2026 – 62 PV 1/26 –
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2026 – 60 PV 3/25 –
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.8.2026 – 6 B 1458/25 –
VG Münster, Urt. v. 5.8.2026 – 5 K 2876/24 –
OVG Hamburg, Beschl. v. 11.6.2026 – 5 Bs 60/26 –
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