Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Antrag eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 53 BBG.
§ 70, § 78 BPersVG.
§ 123 VwGO.
1. Zur Beachtlichkeit der Gründe bei der Verweigerung der Zustimmung des Personalrats im Hinblick auf den Antrag eines Beamten, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.
2. Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand. (Redaktionelle Leitsätze aus den Entscheidungsgründen)
VG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 – 12 B 49/22 –
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2023.05.09 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 5 / 2023 |
| Veröffentlicht: | 2023-04-21 |