Vor gut 10 Jahren leitete die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom 25. April 2006 zum „Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ einen Prozess ein, dessen Auswirkungen auf Gesetzgebung und Verwaltungshandeln seinerzeit nur in groben Umrissen erkennbar waren. Mit zahlreichen Erweiterungen und Verbesserungen ist das Programm mittlerweile ein zentraler Baustein der Bundespolitik und hat in den Folgejahren die Diskussion auch in einigen Ländern angestoßen. Auch auf EU-Ebene gab und gibt es zahlreiche Initiativen zur besseren Rechtsetzung.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2017.01.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2017 |
Veröffentlicht: | 2017-01-01 |
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