a) Gerichtliche Kontrolle einer Dienstvereinbarung; b) Missbrauchskontrolle bei dienstlichem Telefonanschluss, OVG NRW, Beschluss vom 17. 12. 2003 – 1 A 1088/01.PVL –

Im Rahmen eines Verfahrens nach � 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW ist nach Art eines Normenkontrollverfahrens nur �ber Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen zu entscheiden; f�r Streitigkeiten �ber Auslegung und Durchf�hrung von Dienstvereinbarungen steht dieses Verfahren demgegen�ber nicht zur Verf�gung.

Bei Streit �ber die Auslegung und Durchf�hrung von Dienstvereinbarungen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren auf der Grundlage des � 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW (nur) er�ffnet, wenn eine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung streitig geworden ist, die gerade die Rechtsstellung des Personalrats betrifft.

Die Regelung in einer Dienstvereinbarung �ber die Nutzung einer digitalen Telekommunikationsanlage in der Dienststelle, wonach bei begr�ndetem Verdacht des Missbrauchs der Telekommunikationsanlage abgehende dienstliche Verbindung des betroffenen Besch�ftigten gezielt unter Beteiligung des Personalrats im Sinne einer formalen Heranziehung des Vorsitzenden des Personalrats und seiner Stellvertreter ausgewertet werden k�nnen, ist mit materiellem Recht vereinbar, insbesondere weicht sie nicht i. S. d. � 4 LPVG NRW von den Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes ab.

Eine solche Vereinbarung erfasst zugleich die F�lle, in denen der Dienststellenleiter bereits anderweitig konkrete Kenntnis dar�ber hat, dass ein Besch�ftigter in nicht unerheblichem Umfang private Gespr�che von seinem Dienstapparat als dienstliche Gespr�che deklariert hat, und die Auswertung (nur) dem Ziel dient, den Umfang der missbr�uchlichen Nutzung der Telefonanlage abzukl�ren.

�� 4, 62, 65, 72 Abs. 3 Nr. 2, 79 Abs. 1 Nr. 3, 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW.

OVG NRW, Beschluss vom 17. 12. 2003 � 1 A 1088/01.PVL �

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