a) Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein als Dienststellenleiter b) Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, BVerwG, Beschl. v. 22. März 2006 – 6 P 10.05 –

1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH.

2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darüber, ob eine bestimmte Beschäftigte leitende Angestellte nach § 84 Abs. 1 MBG SH ist, so ist diese Beschäftigte nicht am Verfahren zu beteiligen.

3. ...

§§ 8, 84 MBG SH.

BVerwG, Beschl. v. 22. März 2006 – 6 P 10.05 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.10.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	10 / 2006
Veröffentlicht:	2006-10-01

Seiten 484 - 391

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