Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 28. Mai 2008 – 1 WB 50.07

Dr. Andreas Gronimus

Der vorstehend abgedruckte Beschluss beschreibt einen weiteren Aspekt der Mitbestimmung für Personalräte der Bundeswehr an der Schnittstelle zwischen dem BPersVG und dem zusätzlich einschlägigen Soldaten beteiligungsgesetz (SBG). Rechtsgrundlage dieser Personalräte ist das BPersVG unmittelbar nach § 1 BPersVG nur im Ministerium und der Bundeswehrverwaltung; dessen Geltungsbereich wird sodann erweitert einerseits durch § 91 Abs. 1 Soldatengesetz auf die Beamten und Arbeitnehmer der Streitkräfte, andererseits durch § 48 S. 1 SBG auf die Soldaten in Dienststellen nach § 49 SBG (s. BVerwG vom 23. 6. 1999 – 6 P 6.98, PersV 2000, 74).

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.11.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2008
Veröffentlicht:	2008-10-30

Seiten 431 - 433

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