Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

Art. 33 Abs. 2 und 4 GG.
§ 21 BBG.
§§ 28, 45, 48 VwVfG.

1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig.

2. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

BVerwG, Urt. v. 17.3.2016 – 2 A 4.15 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2016.09.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	9 / 2016
Veröffentlicht:	2016-08-24

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