Auslegung der Zustimmungsverweigerung

Bei der Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme ist – insbesondere unter Berücksichtigung des in § 133 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens – maßgeblich, wie der Dienststellenleiter die Begründung nach Treu und Glauben un ter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles verstehen muss.

§§ 69 Abs. 2 Satz 5, 77 Abs. 2 BPersVG.
§ 133 BGB.

OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2015 – 20 A 643/14.PVB –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2016.11.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2016
Veröffentlicht:	2016-10-25

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