Ausschluss der Mitbestimmung

Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs. 6 Sächs-PersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersVG ebenso vereinbar wie mit Art. 26 Satz 2 SächsVerf, der den Personalvertretungen das Recht auf Mitbestimmung nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.

§§ 103, 104 BPersVG.
Art. 26 Satz 2 SächsVerf.
§ 67 Abs. 6 SächsPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 7. November 2006 – 6 PB 15.06 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2007.04.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2007
Veröffentlicht:	2007-04-05

Seiten 151 - 153

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