Ausschluss der personellen Mitbestimmung Generalvollmacht

1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500.000 € berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2008 – 6 P 4.07 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.08.12
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	8 / 2008
Veröffentlicht:	2008-07-28

Seiten 315 - 319

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