Befangenheit einer Gleichstellungsbeauftragten, Übertragbarkeit der personalvertretungsrechtlichen Maßstäbe

§ 26 Abs. 1 BGleiG.
§ 20 VwVfG.
§ 41 BPersVG.
§ 177 SGB IX.

Die Gleichstellungsbeauftragte als Organ ist nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz ausgeschlossen, wenn sie als Person selbst betroffen ist. Das gilt insbesondere bei Auswahlverfahren um eine Stelle, für die sie sich selbst beworben hat. Die Kammer hält an ihrer im Urteil vom 27.4.2020 (VG 5 K 237.18, juris Rn. 32) vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht mehr fest.

VG Berlin, Urt. v. 30.3.2022 – 5 K 81/21 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2022.07.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	7 / 2022
Veröffentlicht:	2022-06-24

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