Beschäftigteneigenschaft von Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

§ 4 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 LPVG BW.

Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes sind nach Maßgabe des Gesetzes über den Freiwilligen Polizei dienst – FPolDG – i. d. F. vom 12 4.1985 (GBl. S. 129) keine ehrenamtlich Tätigen. Sie sind Teil des Polizeivollzugsdienstes und damit nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPVG BW vom Beschäftigtenbegriff ausgenommen, sondern Beschäftigte i. S. des § 4 Abs. 1 S. 1 LPVG BW.

(Leits. d. Red.)

VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.11.2014 – PL 12 K 3555/14 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2015.11.12
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2015
Veröffentlicht:	2015-10-23

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