Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen

1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein.

2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen begrenzt, sondern betrifft auch inhaltliche Aspekte der Prüfung; es erstreckt sich auf den mündlichen und schriftlichen Teil der Prüfung.

3. Die Prüfungskommission hat dem in die Prüfung entsandten Personalratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Anregungen und Bedenken in einem oder erforderlichenfalls mehreren vertraulichen Gesprächen vorzutragen.

§ 80 BPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 25. März 2009 – 6 P 8.08 –
(OVG Münster vom 16. 4. 2008 – OVG 1 A 4160/06. PVB – PersV 2008, 382)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2009.08.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	8 / 2009
Veröffentlicht:	2009-07-24

Seiten 300 - 304

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