Betriebsbedingte Kündigung einer Teilzeit-Gleichstellungsbeauftragten nach Beschluss, die Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen zu lassen

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. Macht eine Gemeinde von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten regelmäßig ein dringendes betriebliches Erfordernis.

2. Auch der öffentliche Arbeitgeber kann zur Erfüllung seiner Aufgaben unter allen zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten diejenige wählen, die ihm am zweckmäßigsten erscheint. Zu den zulässigen Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gehört auch der wirtschaftliche Aspekt.

3. Es handelt sich in solchen Fällen nicht um eine „Austauschkündigung“, weil die gekündigte Arbeitnehmerin nicht durch eine andere Arbeitnehmerin ersetzt wird.

§ 1 KSchG.
§ 5a NGO.

BAG, Urt. v. 18. September 2008 – 2 AZR 560/07 –

Seiten 156 - 158