Das autonome Personalratsrecht – Die Geschäftsordnung als Ausdruck des personalratlichen Selbstorganisationsrechts und als Regulierungsinstrument der Geschäftsführung des Personalrats

• Dr. Harald Steiner

Der Beitrag eröffnet eine Perspektive auf das Innenverhältnis des Personalrats und legt das Augenmerk auf die Ausübung seines Selbstorganisationsrechts. Er thematisiert dabei den Aspekt der personalratlichen Geschäftsführung und stellt die Geschäftsordnung als ein Instrument zu deren Regulierung heraus. Hierzu werden die Rechtsnatur, die Funktionen und die inhaltlichen Dimensionen der Geschäftsordnung beleuchtet. Auf diese Weise soll herausgestellt und näher erschlossen werden, dass das Personalvertretungsrecht – § 42 BPersVG und die entsprechenden Länderbestimmungen – die gesetzliche Ermächtigung zur eigenen Regelung der Art und Weise der Erfüllung der übertragenen Aufgaben durch den Personalrat und somit zur Schaffung von Sekundärrecht in eigenen Angelegenheiten gibt. Der Personalrat verfügt daher auch über die Eigenschaft eines dienststelleninternen Rechtsetzungsorgans im Bereich seiner Geschäftsführung.