Das Brandenburger Gesetz zur beamtenrechtlichen Verfassungstreue-Überprüfung

• Ministerialrat a. D. Dr. Michael Förster

In Brandenburg ist ein Gesetz in Kraft getreten, das einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ vorschreibt, um Verfassungsgegner aus der Beamtenschaft fernzuhalten. Weil dabei aber Informationen des Verfassungsschutzes verwendet werden sollen, war das neue Gesetz vor seinem Zustandekommen hoch umstritten und bleibt es auch nach seinem Inkrafttreten. Das Gesetz enthält darüber hinaus tiefgreifende Änderungen im Landesdisziplinarrecht, die auch, aber nicht nur die Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Beamtenschaft betreffen. Die Einzelheiten des Gesetzes, die Hintergründe und der rechtliche Zusammenhang werden im Beitrag vorgestellt.