Der Anspruch des Personal-(Betriebs-)rats auf Überlassung von Büropersonal

Dr. Wilhelm Wahlers

Nach § 44 Abs. 2 BPersVG und der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG hat die Dienststelle (der Arbeitgeber) „für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung“ des Personal-(Betriebs-)rats „in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen“. Zweck dieser Regelung ist es, dass der Personal-(Betriebs-)rat die erforderlichen sachlichen und personellen Mittel erhält, um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können. Die Frage nach dem „erforderlichen Umfang“ dieser Hilfsmittel hat bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle (Arbeitgeber) und Personal- (Betriebs-)rat geführt, die gerichtlich entschieden werden mussten, ohne dass Rechtsprechung und Schrifttum eine einheitliche Antwort hätten finden können. Dem soll hinsichtlich des erforderlichen Büropersonals im Folgenden nachgegangen werden.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.04.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2006
Veröffentlicht:	2006-04-01

Seiten 124 - 130

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 7 Seiten
€ 6,90^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.