Die Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

• Prof. Dr. iur. Ulrich Widmaier

Ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG befasst sich der Beitrag schwerpunktmäßig mit der Rechtsprechung des Personalvertretungssenats des BVerwG zur entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerde – bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Anhand von ausgesuchten Beispielen werden insbesondere die Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge herausgearbeitet, und abschließend die Rechtsprechung einer Bewertung unterzogen.