Die Beteiligung des Personal-(Betriebs-)rats bei der Anordnung von Sonderformen der Arbeit und Bereitschaftszeiten

• Dr. Wilhelm Wahlers

Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit, Nachtarbeit, Mehrarbeit, Überstunden sowie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind Sonderformen der Arbeit (§ 7 TVöD), zu deren Leistung die Beschäftigten im Rahmen begründeter dienstlicher/betrieblicher Notwendigkeiten ebenso wie zur Leistung von Sonntags- und Feiertagsarbeit oder zur Leistung von Bereitschaftszeiten verpflichtet sind (§§ 6 Abs. 5, 9 TVöD). Die Konkretisierung dieser individuellen Arbeitspflicht obliegt aufgrund seines Direktionsrechts (Weisungsrechts) dem Dienststellenleiter/Arbeitgeber, der aber bei entsprechenden Anordnungen an die Grenzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) gebunden ist und die Mitbestimmungstatbestände des Personalvertretungs- (Betriebsverfassungs-)rechts als "gleichberechtigte Teilnahmerechte an der Entscheidungsfindung" zu beachten hat.

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