Die Gewerkschaftliche Zusammenarbeitsklausel des § 9 Abs. 1 BPersVG

– Die Bedeutung der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Dienststelle, Personalvertretung und Gewerkschaften/Arbeitgebervereinigungen

• Dr. Harald Steiner

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neugefassten § 9 Abs. 1 BPersVG und stellt die dort statuierte Pflicht der Dienststelle und der Personalvertretung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den Vordergrund seiner Betrachtung. Dabei geht er auf das Verhältnis dieser Vorgabe zu dem in § 2 Abs. 1 BPersVG niedergelegten und zwischen Dienststelle und Personalvertretung wirkenden, gleichlautenden Vertrauensgrundsatz ein und zeigt im Rahmen eines Abgleichs der Vertrauensformel der Zusammenarbeitsklausel des § 2 Abs. 1 BPersVG und der der gewerkschaftlichen Zusammenarbeitsklausel des § 9 Abs. 1 BPersVG auf, dass das in § 9 Abs. 1 BPersVG vorgesehene Zusammenarbeitsgebot den Bedeutungsgehalt der Zusammenwirkensformel des § 2 Abs. 1 BPersVG a. F. und entgegen des Normtextes nicht die Qualität des zwischen Dienststelle und Personalvertretung wirkenden Zusammenarbeitsgebots nach § 2 Abs. 1 BPersVG hat. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflichtenstellungen zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ in § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BPersVG inhaltlich nicht identisch sind.