Die historischen Ursprünge der Mitbestimmungsidee des BPersVG vor dem Hintergrund seines Inkrafttretens vor 70 Jahren

Eine sozial- und rechtshistorische Betrachtung der Entstehungsursachen und der Verrechtlichung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst mit der dabei implizierten personalratlichen Entscheidungsbeteiligung und dem dadurch erzeugten Machtabbau in der Dienststelle

• Dr. Harald Steiner

Anlässlich des mittlerweile 70 Jahre alten Bundespersonalvertretungsrechts schlägt der Beitrag einen historischen Bogen vom ursprünglichen Aufkommen des sozial- und rechtspolitisch motivierten Mitbestimmungsgedankens im öffentlichen Dienst im Jahre 1895 bis hin zu dessen aktuellen Umsetzung im derzeit geltenden Bundespersonalvertretungsrecht in Gestalt des BPersVG 2021. Er zeigt dabei auf, dass die damit verknüpften Mitbestimmungsforderungen ausgerichtet waren auf einen Machtabbau in der Dienststelle und eine Beteiligung der Beschäftigten an deren Entscheidungen sowie eine Verrechtlichung der Mitbestimmung in formellen Gesetzen und sich die Umsetzung dieses Mitbestimmungsgedankens aktuell in dem Personalvertretungsrechtsreformvorhaben des BPersVG 2021 findet.