Die Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle – Ihre Stellung im tripolaren Kraftfeld Dienststellenleiter/Personalvertretung/gewerkschaftliche Vertrauensleute und zur Gleichstellungsbeauftragten

• Dr. Harald Steiner

Die soziale Realit�t in der Dienststelle ist wesentlich gepr�gt vom tripolaren Beziehungsgeflecht zwischen Dienststellenleiter, Personalvertretung und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten. Die grunds�tzliche Interessenbalance zwischen Dienststellenleiter und Bediensteten, die von der Personalvertretung repr�sentiert werden, unter der Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und den Kompetenzen der Personalvertretung wird durch Art. 9 III GG, � 2 III BPersVG und die Institution der gewerkschaftlichen Vertrauensleute als dritter Machtfaktor in der Dienststelle zugunsten der Interessenpositionen der Gewerkschaftsmitglieder verschoben. Das Personalvertretungsrecht f�hrt neben dieser Ausbalancierung zu einer Interessenbindung und Beschr�nkung der Interessendurchsetzung durch vor allem regulative Konfliktsteuerungselemente, die die Funktionen des Dienststellenleiters und der Personalvertretung zu gleich starken Polen in der Dienststelle � nat�rlich unter Ber�cksichtigung der Mitbestimmungsgrenzen � ausformen. Dar�ber hinaus k�nnen die gewerkschaftliche Vertrauensleute im Rahmen der Erf�llung ihrer koalitionsspezifischen Aufgaben als Interessenvertretungsinstitution auf Dienststellenebene Druck auf den Dienststellenleiter aus�ben und die entsprechende Durchschlagskraft im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer Interessen entwickeln � ohne an die personalvertretungsrechtliche Friedenspflicht und das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gebunden zu sein.

Seiten 284 - 306