Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

Die besondere Beteiligungsform der Personalvertretung im Lichte des Vertrauensgrundsatzes nach § 2 Abs. 1 BPersVG und der Anhörung nach §§ 86, 87 BPersVG

• Dr. Harald Steiner

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte (AG HPR) nach § 98 BPersVG. Er untersucht diesen Beteiligungstatbestand insbesondere mit Blick auf dessen Eigenschaft als Ausprägung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit und als weiterer gesetzlicher Anhörungstatbestand. Dabei verdeutlicht er zunächst, dass es sich bei dieser Stellungnahme um eine Aufgabe und Befugnis der AG HPR gegenüber der federführenden obersten Dienstbehörde handelt und legt anschließend das Augenmerk auf deren Bedeutungsgehalt als eine Konkretisierung des Vertrauensgrundsatzes unter dem Aspekt der frühzeitigen Einbindung der Personalvertretung in den Entscheidungsfindungsprozess der Verwaltung sowie als eine verfahrensgeregelte Kategorie der Beteiligungsform der Anhörung.