Die Unrechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung

– anhaltende Diskriminierung aufgrund der Behinderung trotz Paradigmenwechsels des BVerwG

• Dr. Anna Donner de Ceiba

Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Eckpunkte der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 im Hinblick auf die gesundheitlichen Anforderungen von Beamtenbewerbern. Auch wenn dieser Rechtsprechungswechsel wesentliche Verbesserungen für die Zugangschancen von gesundheitlich beeinträchtigten Beamtenbewerbern mit sich brachte, besteht nach wie vor Anlass zu Kritik am Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung. Dies bestätigen zahlreiche jüngere gerichtliche Entscheidungen über Anfechtungen von Ablehnungsbescheiden. Der Beitrag geht zunächst auf den Hintergrund der gesundheitlichen Eignung ein, fasst die Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zusammen und widmet sich sodann einzelnen Kritikpunkten sowohl in Bezug auf die gesundheitliche Eignung selbst, ihr Regelungsgerüst und ihre Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen.