Dienstbefreiung für Teilnahme an Personalratsschulung

1. Die Teilnahme an einer sogenannten erforderlichen Personalratsschulung stellt eine personalvertretungsrechtliche Aufgabe im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 NPersVG dar. Dementsprechend ist einem teilzeitbeschäftigten Personalratsmitglied, das durch die Teilnahme an einer solchen Schulungsmaßnahme über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird, gemäß § 39 Abs. 2 Sätze 3 und 4 NPersVG Dienst befreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.

2. Die (lediglich) eine Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Bezüge regelnde Vorschrift des § 40 Satz 1 NPersVG greift im Falle der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an einer sogenannten erforderlichen Personalratsschulung nicht ein.


§ 46 BPersVG. §§ 37 Abs. 1 Satz 2, 39 Abs. 2 Satz 3, 39 Abs. 2 Satz 4, 40 NPersVG.

Nds OVG, Urt. v. 25.11.2014 – 5 LC 190/13 –
(bestätigt VG Braunschweig 25.6.2013 – 7 A 205/12 – PersV 2014, 38)