Dienstpostenwechsel mit Fortfall einer Mitbestimmungsausnahme

Es besteht kein Anspruch auf antragsunabhängige Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung von Dienstposten auf (noch als solche tätige) Dienststellenleiter, selbst wenn sie durch die vorgesehene und nicht zur Mitbestimmung gestellte Maßnahmen künftig nicht mehr der antragsabhängigen Mitbestimmmung unterliegen.

§§ 81 Satz 1, 53 Abs. 8 LPersVG Rh.-Pf.

VG Mainz, Beschl. v. 13. 3. 2013 – 8 K 1645/12.MZ – rkr. –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2013.08.13
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	8 / 2013
Veröffentlicht:	2013-07-25

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