Dienstrecht im sicherheitsrechtlichen Gewand

Eine Besprechung aktueller Gesetzesvorhaben im Polizeibereich

• Prof. Dr. Harald Bretschneider
• Dominik Lambiase

Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2023 gleich mehrere Gesetzesvorhaben angestoßen, die in engem Bezug zur Polizei stehen: Zum einen sehen die politischen Verantwortungsträger ein Bedürfnis für die Implementierung einer unabhängigen Kontrollinstanz im Polizeibereich, was in ein Gesetz über einen Polizeibeauftragten des Bundes mündete. Verabschiedet ist auch ein Dienstrechtsänderungsgesetz, das im Wesentlichen eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren zum Ziel hat, um Verfassungsfeinde im Staatsdienst schneller entfernen zu können. Ferner wird der erneute Versuch unternommen, das Bundespolizeigesetz gänzlich neu zu strukturieren, um es an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Schließlich hat der Bundesrat eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs initiiert, wonach künftig volksverhetzende Inhalte in dienstlich geprägten Chatgruppen strafbar sein sollen.