Dienststelleneigenschaft einer militärischen Dienststelle

1. Die Soldaten des Einsatzf�hrungsbereichs 2 der Luftwaffe w�hlen Personalvertretungen.

2. Es ist m�glich, dass die innerhalb einer Dienststelle im Sinne von � 6 BPersVG t�tigen Soldaten teilweise Vertrauenspersonen w�hlen und im �brigen zum Personalrat wahlberechtigt sind. Diese M�glichkeit ist die zwingende Folge der Systematik des SBG und der unterschiedlichen Begriffsinhalte in � 2 Abs. 1 SBG und in � 6 BPersVG (Aufhebung von OVG M�nster vom 13. 10. 2006 � 1 A 5144/05.PVB u. a.).

3. Soll eine ortsfeste milit�rische Dienststelle oder Einrichtung den Charakter einer �Einheit� haben, muss sie selbst unter Einsatz von Waffen in das Kampfgeschehen eingreifen. Dabei werden unter Waffen nur solche Vorrichtungen verstanden, mittels derer � vergleichbar den Gesch�tzen der Artillerie, Jagdflugzeugen oder Kriegsschiffen � gegen feindliche Truppenteile vorgegangen wird. Die mittelbare Unterst�tzung von Kampfhandlungen reicht nicht aus (Fortf�hrung zu BVerwG vom 29. 10. 2002 � 6 P 5.02).

4. Es entspricht der in � 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG angelegten Akzessoriet�t, dass Stabs- und Unterst�tzungseinheiten beteiligungsrechtlich zwingend das Schicksal des sie f�hrenden Stabes teilen (vgl. � 1 Abs. 5 SBG-Wahlverordnung vom 18. 3. 1997, BGBl. I S. 558).

5. Teileinheiten im Sinne von ZDv 1/50 Nr. 110 sind nur zusammen mit derjenigen Gliederungsform zu untersuchen, der sie unterstellt sind. Sie teilen beteiligungsrechtlich das Schicksal der vorgesetzten Dienststelle.

(zu 1. amtlicher Leitsatz, im �brigen Leits�tze der Redaktion)
� 2 Abs. 1 Nr. 1; � 49 Abs. 1 S. 1 SBG.
� 1 Abs. 5 SBGWV.
� 6 Abs. 2 S. 1 BPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 8. Okt. 2007 � 6 P 3.07 �

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