Divergenzbeschwerde: inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze, BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 – BVerwG 6 PB 10.03 –

Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind.

§ 91 BlnPersVG.
§§ 72 Abs. 2 Nr. 2, 92, 92 a ArbGG.

BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 – BVerwG 6 PB 10.03 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2004.07.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	7 / 2004
Veröffentlicht:	2004-07-01

Seiten 273 - 274

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