Doppelvorschlag in Personalratswahl, HessVGH, Beschl. vom 24. 02. 2005 – 22 TL 2583/04 –

Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil es die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 Satz 1 HPVG) beeinflussen kann.

Befinden sich auf einer von einer Gewerkschaft aufgestellten Liste nur gewerkschaftsangehörige Wahlbewerber, dann ist das Kennwort „Freie Liste (Gewerkschaftsbezeichnung) ...“ irreführend, weil mit dieser Bezeichnung der Eindruck erweckt wird, es befänden sich zumindest auch Wahlbewerber auf der Liste, die der Gewerkschaft nicht angehören.

Auch bei Personalratswahlen nach dem Hessischen Personalvertretungsrecht darf eine Gewerkschaft in Bezug auf eine Beschäftigtengruppe nur einen Wahlvorschlag zur Wahl stellen (Verbot des Mehrfach- bzw. Doppelwahlvorschlags).

§§ 21 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 1 HPVG.
§§ 10 Abs. 4 S. 1, 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 WO-HPVG.

HessVGH, Beschl. vom 24. 02. 2005 – 22 TL 2583/04 –

Seiten 432 - 435