Einsatz von Ein-Euro-Kräften HessVGH, Beschl. v. 22. Juni 2006 – 22 TL 2779/05 – (Rechtsbeschwerde zugelassen)

1. Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II stellt eine gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2. a) HPVG mitbestimmungspflichtige Einstellung dar.

2.Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2000 – 6 P 2/99 – aufgestellten Grundsätze zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit gemäß § 19 Abs. 2 BSHG stehen der Annahme einer Mitbestimmungspflicht bei der Einstellung von Ein-Euro-Kräften nicht entgegen.

§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
§ 77 Abs. 2 Nr. 2. a) HPVG.
§ 16 Abs. 3 SGB II.

HessVGH, Beschl. v. 22. Juni 2006 – 22 TL 2779/05 – (Rechtsbeschwerde zugelassen)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.12.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	12 / 2006
Veröffentlicht:	2006-12-15

Seiten 460 - 467

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