Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.

2. Die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten gehört nicht zu den Vorstandsmitgliedern vorbehaltenen laufenden Geschäften im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 16. 5. 2012 – 6 PB 2.12 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2012.10.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	10 / 2012
Veröffentlicht:	2012-09-24

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