Form und Inhalt einer elektronischen Erklärung der Zustimmungsverweigerung

§ 69 Abs. 5 Satz 2 BPersVG; § 99 Abs. 3 BetrVG

Es genügt dem Schriftlichkeitserfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats dem Leiter der Dienststelle mittels einer mit Grußformel und Namenswiedergabe abschließenden E-Mail die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitteilt und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer der E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Microsoft Office Format „Word“ übermittelt, die lediglich die textliche Wiedergabe der Gründe beinhaltet.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2019 – 20 A 3100/17.PVB –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2019.07.14
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	7 / 2019
Veröffentlicht:	2019-07-24

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