Rechtswidrige Verselbständigungsbeschlüsse nach § 6 Abs. 3 PersVG stellen so eklatente Verstöße gegen Wahlvorschriften dar, dass die Durchführung einer Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden kann.
§§ 6 Abs. 3, 13 BPersVG.
§ 2 KooPGBw.
VG Mainz, Beschl. v. 13. Juni 2007 – 2 L 412/07.MZ –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2007.10.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2007 |
Veröffentlicht: | 2007-10-05 |
Seiten 451 - 453
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