Freizeitausgleich für beamtete Personalratsmitglieder

1. Der Anspruch eines beamteten Personalratsmitglieds auf Gew�hrung von Freizeitausgleich f�r Personalratst�tigkeit ist ein Anspruch aus dem Beamtenverh�ltnis und daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung geltend zu machen.

2. Auch der im Wechselschichtdienst t�tige Beamte hat grunds�tzlich eine regelm��ige Arbeitszeit von Montag bis Freitag. Der ihm wegen seiner T�tigkeit als Personalrat zu gew�hrende Freizeitausgleich ist daher auf der Grundlage einer einheitlichen Betrachtung des Abwesenheitszeitraums w�hrend der Arbeitswoche zu berechnen; dies gilt auch dann, wenn er nicht an allen Wochentagen zum Dienst eingeteilt war.

� 8, � 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, � 46 Abs. 2, � 44 Abs. 1 BPersVG.
� 87 Abs. 3 Satz 1 BBG.
� 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 AZV.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. 02. 2011 � 10 A 11079/10.OVG �

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