Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit

1. � 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB weist im Hinblick auf die Beteiligung des Personalrats bei der Herabsetzung der Arbeitszeit wegen beschr�nkter Dienstf�higkeit eine Regelungsl�cke auf, die nicht dem Plan des Gesetzgebers entspricht und im Wege der Analogie zu schlie�en ist.

2. Das �Beteiligungskonzept� des brandenburgischen Personalvertretungsgesetzes sieht eine Beteiligung des Personalrats sowohl bei den gegen�ber der Weiterverwendung des Beamten mit reduzierter Arbeitszeit vorrangigen als auch den nachrangigen Ma�nahmen des Dienstherrn vor, au�erdem auch bei der von der Zustimmung des Beamten abh�ngigen nicht amtsangemessenen Weiterverwendung. In dieses Konzept f�gt es sich nicht ein, wenn der Personalrat ausschlie�lich in der Fallkonstellation nicht zu beteiligen w�re, in der die Arbeitszeit des beschr�nkt dienstf�higen Beamten gem�� � 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG ohne dessen Zustimmung herab gesetzt werden kann, weil er amtsangemessen weiterverwendet wird.

3. Die planwidrige Regelungsl�cke ist durch analoge Anwendung des � 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB auf diejenigen F�lle zu schlie�en, in denen die Arbeitszeit begrenzt dienstf�higer Beamter unter Beibehaltung ihrer amtsangemessenen Verwendung gem�� � 27 BeamtStG herabgesetzt wird.

(Leits. d. Red. aus den Gr�nden)

� 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG.
�� 67, 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB.

BVerwG, Beschl. v. 27.3.2018 � 5 P 4.17 �