Informationsanspruch des Personalrats

� 62 Ziffer 2, � 66 Abs. 1 BPersVG.

1. Im Einzelfall kann es geboten sein, dem Personalrat, der sich erstmals eine �bersicht �ber die Gehaltsstruktur einer Dienststelle verschaffen will, nicht nur zeitlich begrenzten Einblick in die hierf�r erforderlichen Unterlagen zu gew�hren, sondern ihm diese dauerhaft zu �berlassen.
2. Wenn die technischen M�glichkeiten es zulassen, dass ohne nennenswerten Aufwand, etwa unter Einsatz eines Auswertungstools, in der Personalabteilung (etwa im Abrechnungssystem) bereits vorhandene Daten zusammengef�hrt und zur Erstellung einer �bersicht verkn�pft werden, kann die Dienststelle dem Einsichtsverlangen des Personalrats in eine solche �bersicht nicht entgegenhalten, dass sie (noch) nicht existiere.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.8.2025 � 6 L 1/25 �