Informationsrecht des Personalrats bei Organisationsentscheidungen

Finden innerhalb der Verwaltung einer Gemeinde konkrete Planungen statt, städtische Kindertagesstätten an freie Träger der Jugendhilfe zu übergeben, ist der Personalrat nach § 65 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW über den stattfindenden Willensbildungs- und Entscheidungsprozess fortlaufend zu informieren.

Der Informationsanspruch des Personalrats aus § 65 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW findet auch auf solche Organisationsentscheidungen Anwendung, die endgültig vom Rat als verfassungsmäßig zuständigem obersten Organ oder von einem von diesem bestimmten Ausschuss zu treffen sind.

Zu den Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherstellung eines Informationsanspruchs aus § 65 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW.

§ 65 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW.

OVG NRW, Beschl. v. 20.8.2013 – 20 B 585/13.PVL –