Initiativantrag zum Ausgleich bei Hebung der Arbeitsleistung

Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.

§ 79 Abs. 4, § 85 Abs. 2 Nr. 2 BlnPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 9. Januar 2008 – 6 PB 15.07 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.05.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	5 / 2008
Veröffentlicht:	2008-04-30

Seiten 191 - 193

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