Initiativrecht des Personalrats bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen, BVerwG, Beschluss vom 29. September 2004 – BVerwG 6 P 4.04 –

Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.

§ 69 Abs. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVG.

BVerwG, Beschluss vom 29. September 2004 – BVerwG 6 P 4.04 –
(hebt VG Frankfurt am Main vom 16. 06. 2003 – Az.: VG 23 L 621/03 (V) – PersV 2003, 434 auf)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2005.03.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2005
Veröffentlicht:	2005-03-01

Seiten 97 - 100

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