Keine Umgehung der Wahlanfechtung durch einstweilige Verfügung, VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24. 02. 2005 – PL 15 S 434/05 –

1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22. 05. 1990, BayVBI 1991, 118).

2. Zur Frage, ob der Erlass einer lediglich von einem Wahlberechtigten beantragten einstweiligen Verfügung, mit der in ein laufendes personalvertretungsrechtliches Wahlverfahren eingegriffen werden soll, eine unzulässige Umgehung des für eine Wahlanfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren erforderlichen Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten wäre.

§§ 12, 12, 25 Abs. 1 LPVG BW.
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG.
§§ 37 Abs. 2, 944 ZPO.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24. 02. 2005 – PL 15 S 434/05 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2005.11.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2005
Veröffentlicht:	2005-11-01

Seiten 435 - 438

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 4 Seiten
€ 5,56^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.